3.3 Konsum und Vermögen

Für die Praxis sind die Begriffe Konsum und Vermögen zu präzisieren. Das Messkonzept für Konsum enthält eine Unterscheidung von privilegiertem Vermögen und Gebrauchsvermögen, wobei es für die Staatsbürger letztlich gleichgültig sein wird, ob ein konkreter Vermögensgegenstand als privilegiert oder als Gebrauchsgegenstand behandelt wird. (Neutralität der Staatsbürgersteuer gegen die Aufteilung von Konsum oder Ersparnis). Daher kann die Unterscheidung nach pragmatischen Gesichtspunkten (z.B: Minimierung des Erfassungsaufwands) erfolgen. Ähnliches gilt für unterschiedliche Kreditformen und -zwecke. Härtefälle der Abschlusssteuer im Erbfall kann man durch Reduzierung des Marginalsteuersatzes mildern.
  1. Messkonzept für den Konsum

  2. Einkünfte und Einkunftskosten

  3. Zahlungsmittelbestandsänderung

  4. Privilegiertes Vermögen

  5. Gebrauchsvermögen

  6. Umwandlung von Vermögen

  7. Kredite und Tilgungen

  8. Konsumtiver Vermögensgebrauch

  9. Miete und Eigenmiete

  10. Besteuerung im Erbgang

nach obenMesskonzept für den Konsum

Konsumaufwand kann praktikabel nicht direkt ermittelt werden, sondern nur indirekt aus:

Konsum = Einkommen - Ersparnis der Periode.

Für Einkommen gibt es derzeit, je nach Einkunftsart 3 verschiedene Ermittlungskonzepte: Arbeitseinkommen, Einnahmeüberschuss und Bilanzierung. Diese sollten allerdings nur Messmodalitäten sein, d.h. jedes Konzept soll prinzipiell das gleiche (Steuer-) Ergebnis liefern. Das gilt bei der Einkommensteuer eher nicht. Bilanzierung definiert Einkommen durch einen Vermögensvergleich. Dieser wird bei der Überschussrechnung pragmatisch vereinfacht und kommt bei Einkommen aus unselbstständiger Arbeit überhaupt nicht vor. Auch Einkünfte aus Kapitalvermögen werden nicht aus Vermögensvergleichen ermittelt.

Vermögensbewertung ist leicht bei Zahlungsmittelbeständen, aufwändiger bei Wertpapieren (Geldvermögen) und sehr schwierig bei Sachvermögen. Eine vollständige Vermögensbewertung muss in der Staatsbürgersteuer nur einmal im Leben - am Ende - vorgenommen werden. Zur Messung des Perioden-Konsums ist jedoch keine periodische Vermögensbewertung (wie bei der Bilanzierung) erforderlich. Joachim Mitschke hat dies in 'Über die Eignung von Einkommen, Konsum und Vermögen als Bemessungsgrundlagen der direkten Besteuerung- Eine messtechnischen Analyse' gezeigt. Er schlägt dort vor, alle Einkunftsarten gleich zu behandeln, (damit wird deren Differenzierung überflüssig) und in Anlehnung an Irving Fisher eine indirekte Erfassung des Konsums auf Zahlungsmittelebene (mit einigen Ergänzungen) vorzunehmen. Eine Kurzfassung:

Konsum =

  1. + alle Einzahlungen (auch Verkaufserlöse, Renten, Kreditaufnahmen, Lottogewinne, Geldgeschenke ...)
  2. - Einkunftskosten (z.B. Werbungsausgaben)
  3. - Zahlungsmittelbestandsänderung
  4. - Ausgaben für der Erwerb von Vermögensgegenständen (Ersparnis, auch Kreditrückzahlungen)
  5. + nichtmonetäre Einnahmen z.B. Sozialleistungen des Arbeitgebers, Arbeitgeberbeiträge zu Versicherungen, empfangene Erbschaften oder Naturalkonsum (Haushaltsbesorgung ist mit 400 € pauschaliert)
  6. + konsumtiver "Vermögensgebrauch" z.B. Miete im eigenen Haus
  7. + Zugang von Vermögen aus Importen, Erbschaften oder Schenkungen
Für die Staatsbürgersteuer kommt für die Bemessungsbasis zum Konsum noch hinzu die:

+ 8. Abschlusssteuer auf vererbtes, verschenktes oder exportiertes Vermögen

Der Verkauf von Vermögen ist bereits in 1. erfasst. Ruhendes Vermögen muss nur bei der Abschlusssteuer bewertet werden. Es wird zu Lebzeiten nicht konsumiert und kommt bei der laufenden Steuerermittlung nicht vor. Es muss daher nicht jährlich, sondern nur einmal, am Lebensende, bewertet werden.

Bilanzierung kommt bei der Ermittlung des Perioden-Konsums nicht vor.

nach oben Einkünfte und Einkunftskosten

Ein fundamentaler Unterschied zur Einkommensteuer ist, dass alle Einzahlungen und nichtmonetäre Einnahmen zur Bemessungsbasis herangezogen werden und nicht etwa nur gleichmäßig fließende Einkünfte. Jeglicher Geld- oder Sachmittelzugang zählt zur Bemessungsbasis.

Einkunftsarten dürfen aber nach wie vor als Kategorien, nach denen die Einzahlungen sortiert werden, vorkommen. Bleibt man bei den derzeitigen Einkunftsarten, wird die Kategorie sonstige Einkünfte ein Sammelbecken für alle Einzahlungen und Naturalzuwendungen, die nicht unter konkreter bezeichnete Einkunftsarten fallen. Abgrenzungen zwischen den Einkunftsarten spielen in diesem Messkonzept keine Rolle, da alle gleich behandelt werden.

Die Kategorisierung in Einkunftsarten kann helfen, die Einkunftskosten genauer zu beschreiben bzw. zu klären, welche Aufwendungen jeweils notwendig sein können, um die Einnahmen zu bekommen. Das Problem der Abgrenzung von Konsumausgaben und Aufwendungen, die erforderlich sind, um die Einnahmen zu erzielen, ist nicht neu - das gibt es schon heute in der Einkommensteuer, z.B. bei Dienstwagen, Geschäftsessen usw. Eine Pauschalierung der Einkunftskosten kann für viele Fälle die mühsame Sammlung von Belegen und deren Prüfung durch die Finanzbeamten überflüssig machen - eine nicht zu unterschätzende Vereinfachung.

Die heute nötigen Freibeträge, Sonderfreibeträge, Freigrenzen, Sonderausgaben und ähnliche Abzüge von der Summe der Einkünfte sind in der Staatsbürgersteuer entbehrlich. Sie können - soweit unbedingt erforderlich und nicht bereits in der Differenzierung des Bürgergelds enthalten - noch in den Tarif eingearbeitet werden.

Freibeträge, Freigrenzen, Pauschalen und viele Einkunftskosten sind im Staatsbürgersteuer-Tarif integriert und können in der Steuererklärung nicht mehr geltend gemacht werden.
Dies vereinfacht die Steuererklärung erheblich.

nach oben Zahlungsmittelbestandsänderung

Diese Position dient der Erfassung von Ersparnissen in Form von Bar- und Giralgeld. Wächst das Girokonto an, hat man gespart. Umgekehrt gilt natürlich auch: Nimmt es ab, wurde entspart. Damit der Steuerpflichtige nicht Steuern spart, indem er einfach behauptet, sein Bargeldvermögen wachse laufend an, muss er dies belegen. Dazu reicht es, wenn er die Kontenstände seiner Girokonten jeweils zum Stichtag aus dem Vorjahr und aus diesem Jahr belegt. Eine Zählung der Bargeldbestände kann entfallen. Die Zeiten, in denen Bargeld gehortet wird, sind vorbei. Bargeld sollte also im Normalfall als Vorgriff auf zukünftigen Konsum behandelt werden. Dies vereinfacht die Ermittlung der Zahlungsmittelbestandsänderung auf die Giralgeldzunahme bzw. -abnahme.

Exkurs: Wenn jemand im System der Staatsbürgersteuer Bargeld, z.B. 600 € - allgemein einen Betrag X - übrig hat, den er nicht konsumiert, sondern spart (=auf sein Giro Konto zurück einzahlt), erhöht er den Kontostand seinen Girokontos am Ende des Jahres. Er hat unmittelbar eine Steuerersparnis von m * X = 40% von 600 € = 240 €. Wenn er auch diesen nicht konsumieren will, sondern sparen möchte, kann er diesen Betrag vom seinem anderen für Konsum disponierten Bargeld bezahlen und er hat nach Steuer eine weitere Steuerersparnis von 40% von 240 € usw. Am Ende kann er 400 € bzw. allgemein m * X/(1-m) Steuern sparen, der gesamte gesparte Betrag mitsamt den anfänglich nicht gebrauchten 600 € beträgt dann 1000 € bzw. allgemein X/(1-m).

Durch die Erfassung des Bestandes an Giralgelds wird auch erkannt, wo negative Zahlungsmittelbestände, also Überziehungskredite vorliegen. Die Abschlusssteuer für diese Überziehung ist vom Steuerzahler als Kreditnehmer zu garantieren. Gegebenenfalls muss der Kreditgeber für diese Steuern haften, wenn der Kreditnehmer ausfällt, z.B. die entsprechende Bestandsänderung an Zahlungsmitteln nicht belegt und versteuert. Kreditgeber werden dies bei der Einräumung von Obergrenzen für Überziehungskredite einkalkulieren.

Giralgeld in Fremdwährungen ist natürlich zum Tageskurs am Stichtag umzurechnen.

Zahlungsmittelbestände sind in der Regel die Girokontostände am Stichtag. Sie sind privilegiertes Vermögen.
Veränderungen von Zahlungsmittelbeständen signalisieren Veränderungen des privilegierten Vermögens.

nach oben Privilegiertes Vermögen

Trotz der Neutralität der Staatsbürgersteuer gegenüber der Aufteilung in Vermögensbildung und Konsum können (oder sollten) Kriterien entwickelt werden, um zu klären, welche Gegenstände zum Vermögen und welche als Konsumgüter, ähnlich wie Hausrat, zu zählen sind. Zunächst zur Interessenlage. Wenn sowohl der Fiskus als auch die Bürger ökonomisch denken, ehrlich handeln und die Freiheit zur Definition hätten, müssten beide Seiten möglichst viel als Vermögen kennzeichnen wollen:

Die Praxis ist oft anders. Politiker stopfen heute Haushaltslöcher mit Krediten, ohne an die Löcher und Zinsen, die sie damit morgen oder übermorgen produzieren, zu denken. Der Gedanke, dass die nächste Regierung oder gar die nächste Generation für dieses Verhalten zahlen muss, dass also Rentabilität doch eine Rolle spielen könnte, dringt - jenseits der Lippenbekenntnisse vor jeder Wahl – nur ganz langsam in die Köpfe der Politiker - und von da bis zum Handeln ist noch ein weiter Weg.

Auch der Staatsbürger kann unökonomisch handeln: Wenn er subjektiv glaubt, sich dabei besser zu stellen, investiert er in ein Vermögen, das sich objektiv schlechter verzinst als z.B Staatsanleihen. Auch werden viele Bürger sehr kreativ, wenn es darum geht, Steuern zu sparen oder zu vermeiden. Sie schießen dabei oft über das Ziel hinaus. Sie können z.B. versuchen, Vermögensverzehr als objektiven Vermögensverlust darzustellen.

Weil Politiker und Staatsbürger im praktischen Leben oft nicht ökonomisch denken und ehrlich handeln, sollen Kriterien helfen, Konsum- und Gebrauchsgüter von echten bzw. privilegiertes Vermögensgütern zu unterscheiden. Vorschlag: Für ein privilegiertes Vermögensgut müssen folgende Kriterien erfüllt sein:

  1. Eigentum: Der Vermögensgegenstand muss einer Person eindeutig zurechenbar sein. Wenn mehrere Personen sich einen Vermögensgegenstand teilen, muss der Anteil jeder Person eindeutig festgelegt sein.
  2. Marktwertermittlung: Der Marktwert jedes Vermögensgegenstandes muss in nachvollziehbarer Weise ermittelt werden können.
  3. Mindestverzinsung: Die Absicht, mit diesem Vermögen einen zukünftigen Konsum zu erzielen, der zumindest der marktüblichen Verzinsung entspricht, muss nachvollziehbar nachgewiesen werden können. Dazu muss dieser Konsum nachvollziehbar bewertet werden können.
  4. Wertbeständigkeit: Das Risiko, dass der Vermögensgegenstand seinen Marktwert durch äußere Ereignisse verliert oder untergeht, darf nicht zu hoch sein.
  5. Existenznachweis: Der Abgang des Vermögensgegenstandes (z.B. Transfer ins Ausland oder auf andere Personen, Veräußerung unter Marktpreis usw.) muss die entsprechende Abschlusssteuer auslösen. Daher muss der Fiskus kontrollieren können, ob der Gegenstand (bzw. sein Restwert) noch existiert. Dazu muss der Gegenstand und sein Eigentümer entweder eindeutig identifiziert werden können oder der Eigentümer muss dafür haften, dass der Gegenstand bzw. sein Restwert nicht untergeht, z.B. in dem er ihn nachweisbar sicher aufbewahrt oder versichert.

Güter, die diesen Kriterien nicht entsprechen, gelten als Konsumgüter oder Gebrauchsgüter und gehören zum Gebrauchsvermögen.

Maßstäbe bzw. Präzisierungen für z.B. Absicht, zukünftigen Konsum zu erzielen, marktübliche Verzinsung, nachvollziehbar oder Risikobegrenzung sind durch die Praxis noch zu entwickeln, ebenso wie die Konsequenz einer falschen Zuordnung, die sich gelegentlich erst nachträglich herausstellt. Hilfreich sind sicher Muster-Kataloge für Vermögensgegenstände, die diesen Kriterien genügen. Auch für Gegenstände, die den genannten Kriterien genügen und/oder in den Musterkatalogen genannt sind, ist die Behandlung als privilegiertes Vermögen kein Automatismus: es ist möglich und gelegentlich geboten, privilegiertes Vermögen in Gebrauchsvermögen umzuwandeln und die dafür fällige Abschlusssteuer zu erheben.

Das Privileg, im Inland steuerfrei Vermögen bilden zu dürfen, zieht eben auch die Pflicht nach sich, dass dessen Existenz (zumindest sachlich) überprüfbar sein muss. Ein Bankgeheimnis kann es für diese Vermögen daher nicht geben.

Privilegiertes Vermögen wird nachträglich besteuert, Gebrauchsvermögen schon bei Erwerb.
Für den Staatsbürger ist diese Unterscheidung interessant, wenn er sein Geld besser verzinsen kann als bei Anlage in Staatsanleihen. Davon profitiert langfristig dann auch der Fiskus.

nach oben Gebrauchsvermögen

Hausrat, Personenautos, Kunstgegenstände, Boote oder Yachten sollten zum Gebrauchsvermögen gehören. Würden sie als privilegiertes Vermögen behandelt, müsste der 6. konsumtive Vermögensgebrauch dieser Gegenstände bewertet werden. Dies ist schwierig. Wie hoch ist etwa der Kunstgenuss bei Betrachten eines Bildes anzusetzen oder das Vergnügen einer Wochenendausflugs mit dem eigenen Auto oder einer Yacht? Zwar können aus den Mieten für Mietautos oder Yachten gute Schätzungen für den Preis dieses Vergnügens abgeleitet werden, aber dies ist nicht ganz einfach, weil z.B. diese Mieten für nur kurze Gebrauchszeiten höher sind für langfristige Nutzung. Auch enthalten die Mieten oft weitere Produkte wie Versicherungen oder Risikoaufschläge für Mietausfälle z.B. bei ungünstigem Wetter, die herausgerechnet werden müssten.

Es ist noch zu klären, wie Gegenstände des Gebrauchsvermögens zu behandeln sind, die also nicht nicht in allen Punkten den Kriterien für privilegiertes Vermögen entsprechen, also wie z.B Hausrat als Konsum- oder Gebrauchsgut gelten. Ihr Erwerb ist nicht steuerfrei, sondern unterliegt der Konsumsteuer. Wenn zum Erwerb kein Kredit in Anspruch genommen wird, ist damit die gesamte zukünftige konsumtive Nutzung im Voraus bezahlt.

Weil das Gebrauchsgut vom versteuertem Einkommen erworben wird, ist die Nutzung des Gebrauchsguts steuerfrei. Dies hat für den Staatsbürger und den Fiskus den Vorteil, dass der Gebrauch (=Nutzen) des Gebrauchsguts nicht ermittelt und quantifiziert werden muss. Wie soll man auch den Kunstgenuss beim Betrachten eine Bildes oder das Vergnügen, dass ein PKW -Fahrer bei seinem Ausflügen mit dem PKW empfindet, in Geld bewerten? Oder die Freude, an den Blumen im eigenen Garten? Die Früchte, die eine Schrebergärtner erntet, lassen sich dagegen bewerten. Es ist daher grundsätzlich möglich, diesen Garten beim Erwerb als privilegiertes Vermögen und Ersparnis zu behandeln und die Erträge aus dieser Vermögensnutzung als Naturalkonsum gem. Ziffer 4 zu besteuern.Viel spricht dafür, diesen Weg nicht zu gehen: Die Beträge um die es dabei geht, sind in der Regel zu gering und der zu betreibende Aufwand für eine nachvollziehbare Steuerbemessung zu hoch, als dass sich dieser Weg lohnt.

Erlöse, die aus der Nutzung von Gebrauchsgütern entstehen, etwa wenn Früchte aus dem Schrebergarten verkauft werden, sind steuerpflichtig. Dürfen dann auch die Kosten,die zur Erzielung dieser Erlöse erforderlich waren z.B. Saatgut von diesen Erlösen abgezogen werden? Hier würde der Zweck des Gebrauchsguts überzogen. Es hat nur den Zweck, von seinem Besitzer gebraucht zu werden. Auch die Einladung von Freunden und Bekannten zu einer Vergnügungsfahrt auf eine eigene Jacht ist grenzwertig. Eigentlich ist die Jacht nur deshalb Gebrauchsgut, weil sie der Nutzung durch den Eigentümer dient. Dritten,den Konsum einer Jacht-Reise zu ermöglichen, verstößt daher gegen diese Zweckbindung und sollte zu Steuereinnahmen führen.

Immer dann, wenn Gebrauchsgüter neben dem Eigengebrauch auch zu wirtschaftlichen Zwecken eingesetzt werden, sollte aus Gründen der Klarheit erwogen werden, diese wirtschaftlichen Zwecke im Rahmen eines Unternehmens zu verwirklichen. Dort wird der Kauf eines Vermögensgegenstands - ob als privilegiertes oder Gebrauchsvermögens - steuerfrei und der Kaufpreis ist als Einlage steuerfrei. Die Nutzung des Unternehmensvermögens durch den Unternehmer oder dritte Personen sind als Entnahme steuerpflichtig. Dafür können auch alle Kosten steuermindernd geltend gemacht werden. Für die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Vermietung und Verpachtung, Gewerbebetrieb oder als Selbstständiger ist dieser Weg auch dann zu empfehlen, wenn diese Einkünfte eher den Charakter von Nebeneinkünften haben.

Gebrauchsvermögen wird normalerweise verbraucht. Wird es ausnahmsweise wie privilegiertes
Vermögen verkauft, exportiert, verschenkt oder vererbt, muss ein Restwert ermittelt werden.
Die Nutzung des Gebrauchsvermögen ist steuerfrei, es sei denn diese Nutzung
übersteigt die bereits bei Kauf für die zukünftige Nutzung bezahlten Steuern erheblich.

nach oben Umwandlung von Vermögen

Normalerweise gilt: privilegiertes Vermögen bleibt privilegiertes Vermögen und Gebrauchsvermögen bleibt Gebrauchsvermögen. Sollte aber jemand auf Grund besonderer Umstände einen privilegiertes Vermögensgegenstand in Gebrauchsvermögen umwandeln wollen, kann er - im Einvernehmen mit dem Fiskus die 40% Abschlusssteuer auf den Marktwert dieses Gegenstandes bezahlen.

Der umgekehrte Fall, wenn jemand aus einem Gebrauchsgegenstand einen privilegierten Vermögensgegenstand machen möchte entspricht dem oben behandelteten Fall der Bareinzahlung auf das Girokonto. Er wird mit dem Betrag m*X/(1-m) mit dem Marginalsatz m=0,4 und X, dem Kaufwert des Gebrauchsvermögens, subventioniert. Der wichtigste Fall, in dem dies passiert, ist die Umwandlung von Altvermögen, das vor Einführung der Staatsbürgersteuer vorhanden war, in privilegiertes Vermögen der Staatsbürgersteuer. Ob es aber genau so ablaufen wird, wie hier unterstellt, ist noch zu untersuchen.

Beispiel: Jemand hat ein unbebautes Grundstück, das vor Einführung der Staatsbürgersteuer einen Marktwert von X = 300 000 € hat. Bei Einführung der Staatsbürgersteuer will er dieses Grundstück zu privilegiertes Vermögen wandeln und als Ersparnis in die Steuererklärung einbringen. Dann hat er insgesamt einen Betrag von X/(1-m) gespart, der mit m * X/(1-m)= 200 000 € subventioniert wird. Sein Grundstück ist jetzt 300 000 €/(1-0,4) = 500 000 € wert.

Der Fiskus wird durch diesen Vorgang der Umwandlung des Altvermögens stiller Teilhaber am privilegierten Vermögen, in dem er m * X/(1-m) als Subvention tatsächlich bezahlt. Wenn aber durch die Einführung der Staatsbürgersteuer eine Wertsteigerung auch ohne diese Subvention erfolgt, weil Grund- und Grunderwerbsteuer wegfallen und Immobilien dadurch besser verzinst und gehandelt werden - ist das nicht bereits die Leistung, die eine stille Teilhaberschaft rechtfertigt? Wird z.B. im obigen Beispiel das Grundstück für 500 000 € verkauft, muss der Verkäufer davon 40% = 200 000 € Abschlusssteuer bezahlen und darf 300 000 € für Konsum verwenden - also den ursprünglichen Wert seines Grundstücks.

Bei Immobilien ist bei Einführung der Staatsbürgersteuer eine Erhöhung des Marktwerts zu erwarten.
Eine Erhöhung des Marktwerts bei Einführung der Staatsbürgersteuer ist bereits eine Leistung des Staates.

nach oben Kredite und Tilgungen

Ein Kredit ist ein negatives Vermögen. Damit ist eigentlich schon alles definiert. Die Kreditauszahlung ist zunächst Konsum und löst die Steuerpflicht in Höhe von 40% aus. Dafür ist die Rückzahlung des Kredits also Zins + Tilgung als Verringerung bzw. Nicht-Vermehrung des negativen Vermögens eine Ersparnis, denn sie verringert den Konsum. Dies soll noch genauer betrachtet werden, denn die Steuerbelastung hängt davon ab, was mit dem Kredit finanziert wird.

Aktivtausch: Der Kredit wird verwendet, um einen privilegierten Vermögensgegenstand zu finanzieren. Im folgenden Beispiel wird der Kauf eines Wohneigentums angenommen, dass danach vermietet wird. Es wird mit einer Hypothek zu 70 % und zu 30 % durch den Verkauf von Wertpapieren finanziert. Im der folgenden Tabelle ist eine vollständige Steuererklärung gezeigt. Die Ziffern und Buchstaben beziehen sich auf die Konsum- und die Steuerermittlung. Es werden drei Jahre betrachtet: Jahr 1 = das Jahr vor dem Kauf, Jahr 2 = das Jahr des Kaufs und Jahr 3 = ein Jahr nach dem Kauf.

Situation:Jahr:Jahr 1Jahr 2Jahr 3 Anmerkungen
Vermögen
Marktwert
am Ende
des Jahres
Wertpapiere+150 000 €+ 50 000 €+ 50 000 €Verzinsung: 4 %
Wohneigentum +300 000 €+300 000 €Miete incl. AFA: 5 %
Hypothek - 200 000 €- 200 000 €Zins + Tilgung: 6 %
Girokonto+1 000 €+1 000 €+1 000 €
Reinvermögen+151 000 €+151 000 €+151 000 €
Bemessungs
Basis X
= Konsum
vor Staats-
bürgersteuer
#
1.Verkauf Wertpapiere.+100 000 €
1.Hypothek: Auszahlung +200 000 €
4.Ersparnis - 300 000 €- 12 000 € = 6 % v. 200 000 €
1.Wertpapier-Zinsen+ 6 000 €+ 6 000 €+ 2 000 €= 4 % von 50 000 €
1.Mieteinnahmen +15 000 €= 5 % v. 300 000 €
1.Arbeitsentgelt+60 000 €+60 000 €+60 000 €
4.Alterssicherung- 6 000 €- 6 000 €- 6 000 €
3.Giralgeld-Zuwachs

Steuer-
ermittlung
XBemessungsbasis60 000 €60 000 € 59 000 €= Summe (1.-4.)
Marginalsteuer 0,4*X+24 000 €+24 000 €+23 600 € = 40 % von X
BBürgergeld (2 Erw.)- 22 800 €- 22 800 €- 22 800 €= 2 * (-9000 €)
SStaatsbürgersteuer + 1 200 €+ 1 200 €+ 800 €= 0,4*X - B
frei verfügbarX - S+58 800 €+ 58 800 €+58 200 €für Konsumausgaben
In Jahr 2 ändert sich gegenüber Jahr 1 am Ende wenig: Die Abschlusssteuern aus dem Verkauf der Wertpapiere (40 % * 100 000 €), und die Steuern auf die Hypothek (40% * 200 000 €) saldieren sich genau mit der Steuereinsparung durch den Erwerb des Wohneigentums (40% * 300 000 €). Das Reinvermögen ist gleich geblieben, und es ändert sich auch nicht im Jahr 3.

Ohne Steuer sinkt im Jahr 3 das Einkommen, weil die Finanzierung die Miete übersteigt: 200 000 * 6 %. = 12 000 € Hypothekenzins + entgangene Zinsen der Wertpapiere, 4% * 100 000 = 4 000 € ergeben zusammen Finanzierungskosten in Höhe von 16 000 €, denen nur Mieteinnahmen in Höhe von 15 000 € gegenüberstehen. Zwar sind jetzt die Einnahmen höher, (67 000 € statt vorher 60 000 €), aber jetzt fallen Hypothekenrückzahlungen an, die den Konsum vor Steuern als Ersparnisse mindern. Die Steuer sinkt von +1 200 € auf + 800 €; Und das frei verfügbare Einkommen von 58 800 € auf 58 200 €. Hätte man optimal finanziert und zur Finanzierung die gesamten Wertpapiere verkauft, also nur 50% des Kaufpreises mit der Hypothek finanziert, wären Steuern und frei verfügbares Einkommen gleich geblieben.

Konsumkredit: Wird der Kredit verwendet, um Konsumausgaben, z.B. eine Reise, zu finanzieren, handelt es sich um eine zeitliche Konsumverschiebung nach dem Motto: Konsumiere heute, bezahle später. Hier bedeutet die Besteuerung der Kreditauszahlung, dass eine höhere Kreditsumme aufgenommen werden muss, um die Konsumausgabe zu finanzieren. Dafür hilft der Fiskus später bei der (höheren) Rückzahlung, indem er diese Beträge als Ersparnis gelten lässt. Für den Kreditgeber erhöht sich das Risiko, weil es um entsprechend höhere Beträge geht, die ausfallen können oder die er zusätzlich absichern muss. Wenn er daher vorsichtiger bei der Vergabe entsprechender Konsumkredite ist, und daher die eine oder andere Reise unterbleibt: Der Volkswirtschaft entsteht dadurch kein Schaden.

Kredit zum Kauf von Gebrauchsgütern: Der Kredit, der zum Kauf eines Gebrauchsguts, z.B Möbel oder Auto, aufgenommen wird, ist bereits behandelt. Dort ist auch beschrieben, dass das Kreditausfallrisiko beim Kreditgeber liegt. Davon abgesehen nimmt dieser Kredit eine Zwischenstellung zwischen dem reinen Konsumkredit und dem Aktivtausch ein.

Schwarz vergebene Kredite: Warum sollte ein Kreditnehmer einen Kredit, den er bekommen kann, eigentlich bei der Steuererklärung angeben, da er dabei doch gleich 40 % an den Fiskus abführen muss? Natürlich ist diese Versuchung für den Kreditnehmer hoch, obwohl legale und illegale Kreditvergabe für ihn gleichwertig sind (im Neutralitätsbeweis kommt dann lediglich Phase 2 vor Phase 1). Allerdings wird der Kreditgeber auf legaler Kreditvergabe bestehen und dies vertraglich vereinbaren, weil er bei einem illegal gewährten Kredit Gefahr läuft, nichts mehr zurück zu bekommen. Wie will der Kreditgeber sonst beweisen, dass hier ein Kreditgeschäft vorlag, um Kreditrückzahlungen einzufordern? Der Staat und staatliche Organe werden ihn hierbei nicht unterstützen.

Wird ein Kredit von einer berechtigten Organisation gewährt, muss diese 40% an den Fiskus abführen und kann daher nur 60 % des Kredits ausbezahlen. Der Kreditnehmer erhält von der berechtigten Organisation zusätzlich eine Bescheinigung über die abgeführten 40%, die er mit seiner Steuer verrechnen kann. Damit kann der Fiskus überprüfen, ob der Kredit in der Steuererklärung angegeben ist.

Kredite sind negative Vermögensbestandteile. Kreditgeber finanzieren nicht nur die Anschaffung,
sondern auch die abzuführende Steuer. Damit steigt für Kreditgeber auch das Kreditausfallrisiko.

nach oben Konsumtiver Vermögensgebrauch

Im Beispiel zum Aktivtausch wird das neu gekaufte Wohneigentum vermietet. Es kann natürlich auch selbst genutzt werden und die (eingesparte) Miete ist dann als konsumptiver Vermögensgebrauch zu besteuern. Diese Eigenmiete ist nach den marktüblichen Vergleichsmieten zu berechnen. Sofern keine Vergleichsmieten vorliegen, ist die Miete ersatzweise aus der Mindestverzinsung auf den zum Kauf verwendeten und in der Steuererklärung als Ersparnis angegebenem Betrag abzuleiten.

Dieses Vorgehen ist auch relevant, wenn z.B. Baumaßnahmen als steuerfreie Ersparnis von der Steuer abgezogen werden sollen: diese Maßnahmen müssen den Marktwert entsprechend erhöhen und damit auch die Mieten. Dies gilt auch für die Eigenmiete.

Reparaturen und andere Baukosten für die Erhaltung der Bausubstanz kann man als Einkunftskosten geltend machen. Dann wird aber die Pauschalierung aller Einkunftskosten abgelöst und die Besteuerung mit dem Bruttotarif vorgenommen. Es ist also zu überlegen, ob sich das lohnt.

Wenn die Bewertung des konsumtiven Vermögensgebrauchs schwierig oder strittig ist, gibt es immer die Möglichkeit, einen privilegierten Vermögensgegenstand in einen Gebrauchsgegenstand umzuwandeln. Sowohl der Fiskus als auch der Steuerpflichtige sollten damit einverstanden sein. Eine Rückverwandlung ist in aller Regel dann aber nicht mehr möglich.

6. Konsumtiver Vermögensgebrauch ist auf klare Fälle zu beschränken.
Für weniger klare Fälle ist das Gebrauchsvermögen die geeignetere Kategorie.

nach oben Miete und Eigenmiete

Bisher werden Mieten beim Vermieter als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erfasst und besteuert. Dieser durfte Instandhaltungskosten sowie Abschreibungen als Werbungskosten abziehen. Natürlich nicht Kosten die er dem Mieter in Rechnung stellt, z.B. Heizungs- und Energiekosten. Manche Kosten sind sofort, andere müssen aktiviert werden und werde erst über die Abschreibung abzugsfähig. All diese Abzüge und speziellen Regelungen sind nicht nur oft Anlass für gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Vermieter und Mieter, sondern auch zu vielen Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt. Die Rechtsprechung hat hier vieles klären müssen. Das dadurch entstandene komplexe Regelwerk ist nicht nur schwer verständlich und unübersichtlich, sondern führt auch dazu, dass die ortsübliche Vergleichsmiete nicht oder nur sehr bedingt zur Grundlage der Besteuerung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung herangezogen werden kann.

In der Staatsbürgersteuer ist das anders. Da Gebäude bzw. Immobilien zum privilegierten Vermögen zählen, sind ihr Erwerb oder die Errichtung steuerfrei. Zusammen mit dem Wegfall der Grund- und Grunderwerbssteuer ist dies die ideale Förderung des Wohnbaus. Auch Instandhaltungs- oder Reparaturkosten sind Ersparnisse. und somit (zunächst) steuerfrei. Abschreibungen sind in der Staatsbürgersteuer nicht abzugsfähig, Zwar kann ein THPF-Unternehmens Abschreibungen vornehmen - dies hat aber wegen des Anrechnungsverfahrens keine Effekte für den (inländischen) Teilhaber. Mit dem Entgelt - hier der Miete - holt sich der Vermieter auch alle Abschreibungen herein. Miete ist also beim Vermieter in vollem (bezahlten) Umfang Einkommen genau so, wie der Verkaufserlös beim Verkauf (Verschenkung, Vererbung) der Immobilie vollständig der Abschlusssteuer unterliegt. Da alle Vermieter gleichen oder ähnlichen Aufwand haben, ist die ortsübliche Vergleichsmiete ein guter Indikator zur Überprüfung der ggf. vom Vermieter angegebenen Mieteinnahmen.

Der Wegfall der Abschreibung vereinfacht die steuerliche Behandlung von Mieteinkünften.
Beim Mieter ist die Miete Konsum, wird also aus dem nach Staatsbürgersteuer verfügbaren Einkommen bezahlt. Der Eigentümer eines Wohneigentums, das er selbst bewohnt, ist sowohl Mieter als auch Vermieter. Bei ihm fallen diese Rollen zusammen. In der Rolle des Vermieters erhält er die Miete des Mieters, die er als Mieter sich selbst bezahlt. Er konsumiert sein Vermögen. Daher unterliegt dieser Vermögensgebrauch nach Ziffer 6 der Konsumdefinition als Eigenmiete der Staatsbürgersteuer.

Die bisherige Praxis, auf die Eigenmiete keine Steuern zu erheben, mag als eine Förderung des des Baus von Wohneigentum verstanden werden, ist aber ein Verstoß gegen die horizontale Gerechtigkeit. Mieter und Wohneigentümer werden ungleich behandelt. Während der Wohneigentümer steuerlich nicht belastet wird, überwälzt der Vermieter seine steuerliche Belastung auf die Mieter. Dass diese für manche Steuer (z.B. Grundsteuer) und Gebühr milder ausfällt, weil er diese seinerseits als Werbungskosten absetzen darf, ändert daran nichts, weil er sich den nicht absetzbaren Teil mit der Miete hereinholt. Ob die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Wohneigentümer und Mieter tatsächlich eine bessere Förderung des Baus von Wohneigentum darstellt, als die Behandlung als privilegiertes Eigentum in der Staatsbürgersteuer, ist offen. Auch der Bau von Mietwohnungen ist notwendig und förderungswürdig.

Wenn Instandhaltungs- oder Reparaturarbeiten am Wohneigentum als Ersparnis gelten und damit von 40% der Steuerbefreit werden, muss geklärt werden:

  1. entsteht dadurch eine Steigerung des Wohnwerts? dann muss die Eigenmiete erhöht werden.
  2. wird dadurch die Substanz des Wohnwerts erhalten? die Eigenmiete kann gleich bleiben aber ihre Dauer wird verlängert.
  3. handelt es sich um eine Änderung, die sich weder im Wohnwert noch in der Nutzungsdauer niederschlägt? Dann ist die Maßnahme nicht steuerlich absetzbar und wie Konsum zu versteuern.
Ob durch eine konkrete Maßnahme eine Erhöhung des Wohnwertes vorliegt, ist nicht immer objektiv an den Vergleichsmieten zu verifizieren. In diesem Fall kann der Mietzins - das Verhältnis von Miete zu Marktwert - herangezogen werden, um die Erhöhung der Eigenmiete zu berechnen.

Die Besteuerung der Eigenmiete ist ein Gebot der horizontalen Gerechtigkeit.

nach oben Besteuerung im Erbgang

Aus Sicht der Staatsbürgersteuer ist der primäre Zweck des Vermögens die Vorsorge für schlechte Zeiten, vor allem für das Alter. Ist dieser primäre Zweck erfüllt, kann das verbleibende Vermögen wieder neu verteilt werden. Spätestens am Lebensende holt der Fiskus die Besteuerung nach, auf die er bei der Vermögensbildung verzichtet hat. Vermögen, das ein Staatsbürger erworben hat, wird so nur einmal mit 40 % besteuert - im Gegensatz zu heute, wo es mehrfach besteuert wird. Wer am Lebensende noch Vermögen übrig lässt, hat nicht optimal disponiert, denn Vermögen gilt als im Todesjahr konsumiert. Oder er hat - gewollt oder ungewollt - auf diesen Konsum zugunsten der Erben verzichtet.

Aus dem Erbe ist die Erb-Abschlusssteuer des Erblassers zu zahlen. Wenn der Erbe Staatsbürger ist, ist das Erbe bei ihm Einkommen, so dass beim Erben noch einmal 40% Staatsbürgersteuer fällig werden. Lediglich der Zeitpunkt diese 2. Besteuerung kann verschoben werden, wenn das Erbe nicht sofort konsumiert, sondern gespart wird. Dies ist eine Besteuerung der Erbmasse in jedem Erbgang, also eine Mehrfachbesteuerung der gleichen Vermögensmasse. Dies ist beabsichtigt. Die Besteuerung derselben Vermögensmasse bremst die bereits von Karl Marx beschriebene Tendenz zur Akkumulation des Kapitals, zumindest stärker als das bisherige System, welches Konzentrationstendenzen eher fördert.

Wer dafür sorgen möchte, dass die Vermögensmasse nicht von der Steuer zerschlagen wird, muss lediglich freiwillig das tun, wozu er heute gezwungen wird: er muss immer 40% der Ersparnis als Rücklage so anlegen, dass er damit die Abschlusssteuer bezahlen kann. Banken und Versicherungen werden hierfür gerne Lösungen anbieten. Dies hilft den Erben, die Abschlusssteuer zu bezahlen. Ein Alleinerbe muss allerdings das ererbte (ggf. hohe) Vermögen als Einkommen versteuern. Wenn er nun seinerseits dieses Vermögen seinem Erben (dem Erbenkel des ursprünglichen Erblassers) ungeschmälert übergeben will, muss er in der Zeit bis zu seinem Tode seine dann fällige Abschlusssteuer aus dem Vermögen verdienen. Bis er so 40% des Vermögens verdient hat, wird er einige Zeit brauchen.

Man kann die Mehrfachbesteuerung abmildern, wenn zwischen Erblasser und Erben (bzw. Schenker und Beschenkten) eine Altersdifferenz von wenigen Jahre liegt, und beide Staatsbürger sind. Wenn z.B. mehrere Erbfälle in direkter Linie zeitlich kurz aufeinander folgen, hätte das Vermögen keine Zeit, sich zu erholen.

Zusätzlich zu den Freibeträgen für Gebrauchsvermögen kann man dann den Steuersatz der Abschlusssteuer modifizieren, z.B. diesen von der Altersdifferenz zwischen Erblasser und Erben abhängen lassen, etwa in der Art, dass er x % ist (mit x<40), wenn der Erbe älter als der Erblasser ist (z.B der ältere Ehegatte). Ist der Erbe jünger, steigt der Marginalsteuersatz proportional zur Altersdifferenz mit y% pro Jahr, bis er 40% erreicht. Danach bleibt es bei 40%. Marginalsatz der Abschlusssteuer im Erbfall
Staffelung der Marginalsätze für Erben
Alter des Erblassers – Alter des Erben
Der Wert für x kann nach dem Verwandtschaftsgrad gestaffelt sein, z.B. x=0 % für die Ehefrau und Erben 1. Grades, x=10 % für die Erben 2. Grades usw., wie in der Grafik angedeutet.

Der Wert von y sollte bei mindestens 0.8 liegen. Bei y=1,25 % pro Jahr Altersdifferenz und einer Altersdifferenz von 32 Jahren (etwa eine Generation) werden gerade die 40 % erreicht. Bei Erben 1. Grades wird dann z.B. ein zweifacher Erbgang mit Altersdifferenz von je 16 Jahren genauso besteuert wie einer mit 32 oder mehr Jahren Altersdifferenz. Für den 1. Erblasser bleibt es dann dabei: spätestens, wenn der in der Erbfolge 32 Jahre jüngere (Nach-) Erbe stirbt, wird das ursprünglich ihm gehörende Vermögen voll mit 40 % besteuert. Solange das Vermögen in gerader Linie z.B. immer an die Kinder weiter vererbt wird, hätte das Vermögen dann die Chance, über seine (Real-) Verzinsung nicht nur seine Abschlusssteuer zu verdienen. Bei Alleinerben ist dies unabhängig vom Verwandtschaftsgrad und Altersdifferenz zum Erblasser auch der Fall, wenn zwischen seinem Tod und dem des Erblassers eine entsprechend große Zeitdifferenz von z.B. 32 Jahren liegt.

Die Neutralität der Staatsbürgersteuer gegenüber der Abgrenzung Vermögen und Konsum und die Unabhängigkeit der Besteuerung vom gewählten Maßstab bleiben von dieser Gestaltung unberührt.

Das Steueraufkommen der Staatsbürgersteuer würde durch diese Regelungen – je nach Wahl von x und y und der Häufigkeit der Fälle – geringer. Bei y = 1,25 % und einem mittleren x von 20 % lässt sich abschätzen, dass 76,5 €/Monat/Kopf statt 79,2 €/Monat/Kopf zur Bemessungsbasis der Staatsbürgersteuer (2000 €/Monat/Kopf beitragen. Damit wäre das Steueraufkommen um 1 Mrd.€/Jahr geringer.

Um der Doppelbesteuerung des Vermögens zwischen den Generationen zu entgehen, könnte es interessant sein, Vermögensgegenstände zu unterschlagen. Aber dieser Anreiz ist – wenn man die Lebensumstände betrachtet – gering: Man stelle sich die Situation vor: Ein beispielsweise 65 jähriger Mann verschwiegt dem Fiskus einen Vermögensanteil von 100 000 € und zahlt dafür lieber 40 000 € Konsumsteuer, die er sonst erst nach seinem Lebensende als Erb-Abschlusssteuer zu zahlen hätte. Alles, was er dabei gewinnt, ist, dass beim Tode seines Erben dessen Erbe, z.B. der Enkel, Steuern spart. Diesem schwachen Anreiz steht aber die Gefahr gegenüber, dass der Fiskus dieses verschwiegene Vermögen entdeckt und damit außer der Steuer noch eine Strafsteuer fällig wird. Der verbleibende Anreiz zur Steuerhinterziehung ist denkbar gering.

Wie auch heute schon ist es wichtig, die finanziellen Beziehungen zwischen einem Staatsbürger kurz vor seinem Lebensende und seinen Erben, ihm nahestehenden und/oder ihn versorgenden Personen zu untersuchen, um zu verhindern, dass Erbmasse verschoben wird, er also ungewöhnlich viel konsumiert hat, während sein Umfeld außerordentlich wenig für Konsum ausgegeben hat. Dann wäre das eine systematische Plünderung der Erbmasse. Das gilt besonders für gemeinsam benutzte Girokonten.

Die Mehrfachbesteuerung derselben Vermögensmasse lässt sich abmildern,
wenn die Altersdifferenz zwischen Erben und Erblasser relativ gering ist.